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DAK: Spahns Milliarden-Paket kann Sozialgarantie nicht halten

Archivmeldung vom 05.05.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Nicht nur alte Menschen sind auf Pflege und Hilfen angewiesen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

DAK-Chef Andreas Storm hält die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem Zuschuss von 15,1 Milliarden Euro zu stabilisieren, für nicht ausreichend. Dabei sollen alleine 12,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond fließen.

Diese Summe reiche nicht aus, "um Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenkasse zu vermeiden", sagte Storm dem "Handelsblatt". "Die Differenz zum Finanzloch in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro ist dafür zu groß", sagte er.

"Da muss zwingend nachgebessert werden, sonst verabschiedet sich die Koalition von ihrem Ziel, die 40-Prozent-Marke für Sozialbeiträge zu halten." Den geplanten Bundeszuschuss von 2,6 Milliarden Euro für die Pflege begrüßte Storm. "Ohne eine Gegenfinanzierung durch Steuermittel droht eine Systemkrise in der Pflegeversicherung", sagte er. "Denn wenn man keine Änderungen vornehmen würde, würde der von den Pflegebedürftigen zu tragende Eigenanteil unzumutbar ansteigen. Viele Pflegebedürftige würden in die Sozialhilfe abrutschen." Spahn plant, den Eigenanteil durch einen Zuschuss zu verringern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur