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Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt

Archivmeldung vom 29.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten."

Weidel weiter: "Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro.

Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kröte gilt es außerdem noch Pensionsverpflichtungen für die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken für Anleihen aus der Zeit der Gewährträgerhaftung in Milliardenhöhe zu schlucken. Na Dankeschön!

Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt werden, tritt die EU-Kommission auf den Plan. Ein langjähriges Wettbewerbsverfahren wäre die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler für Pleitebanken einspringen müssen. Für Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden müssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord/LB zu versenken - wohlgemerkt ohne jede Gewähr, dass das Institut dadurch tatsächlich wieder solvent wird - ist schlicht unverantwortlich."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

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