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Führende Unionspolitiker lehnen Volksentscheide zur Eurokrise ab

Archivmeldung vom 03.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen aus ihrer Partei nach Volksentscheiden zur Eurokrise eine Absage erteilt. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Volksentscheide sind kein Allheilmittel." Gerade beim Thema Staatsschuldenkrise zeige sich, wie komplex Zusammenhänge oft seien.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte sich unter anderem für einen Euro-Volksentscheid in Deutschland ausgesprochen. Hasselfeldt entgegnete: "Entscheidungen lassen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunter brechen." Die Politik dürfe es sich auch nicht zu einfach machen. Allerdings räumte die CSU-Landesgruppenchefin ein, dass vor einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge eine Volksabstimmung vorstellbar sei. "Immer vorausgesetzt, wir erklären alle Konsequenzen."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte der Zeitung, er halte in der derzeitigen "hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich". Vielmehr müsse sich die Politik darauf konzentrieren, die derzeitig Krise durch "mutige politische Führung zu lösen".

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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