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NRW will Abschiebehaft ausbauen

Archivmeldung vom 27.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0
Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die neue Landesregierung will die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) ausbauen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen.

Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können." Auch wenn dieser Personenkreis nur einen kleinen Teil der dort Untergebrachten ausmache, müsse für diese strengere Regeln gelten. "Dazu werde ich dem Landtag bald einen Vorschlag vorlegen", sagte Stamp.

Der Minister kündigte zugleich eine neue Einwanderungskampagne des Landes an: "Wir brauchen neue Signale der Wertschätzung an die erste Einwanderergeneration, die unser Land mit aufgebaut hat. Wir müssen vermitteln, dass jeder unabhängig von der Herkunft alles erreichen kann. Dazu wollen wir mit unserer Integrationspolitik auch konkrete Unterstützungsangebote machen. Zudem planen wir eine Einbürgerungskampagne, die ausdrückt: Ihr seid ein Teil von uns. Wir werden positive Vorbilder zeigen, in Schulen werben und attraktive Veranstaltungen machen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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