Diäten für Nichtstun

Wappen von Sachsen-Anhalt

Drei der neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden - und die erste Landtagssitzung erst fast vier Wochen später stattfand. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier teilte auf Nachfrage der Zeitung aber nur die Zahl der Abgeordneten mit. Die Namen wollte sie nicht nennen - "aus Datenschutzgründen". Ähnlich äußerte sich Landeswahlleiter Klaus Klang. Die mögliche Zahlung der vollen Diäten bereits für den März - es geht um etwa 4800 Euro - hatte direkt nach der Wahl eine öffentliche Debatte ausgelöst. Die Zahlung ist durch das Abgeordnetengesetz des Landes gedeckt.

SPD, Linke und Grüne hatten angekündigt, dass ihre Neu-Abgeordneten erst im April das Mandat annehmen. Der damalige CDU-Fraktionschef und jetzige Ministerpräsident Reiner Haseloff wollte das auch für seine Fraktion "anstreben". Nach Informationen der Zeitung gehören die drei Neu-Parlamentarier, die schon im März ihre vollen Diäten kassierten, zur CDU-Fraktion. Sieben Abgeordnete sind dort erstmals in den Landtag gewählt worden. Sie können die einzigen sein, die bereits im März ihr Mandat antraten. Alle andere waren entweder bereits im Parlament oder kamen über die Landesliste Anfang April dort hinein. 

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung