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Roth fordert mehr Aufklärung über Schulung weißrussischer Polizisten

Archivmeldung vom 24.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Claudia Roth Bild: gruene.de
Claudia Roth Bild: gruene.de

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung solcher Ziele immer unwahrscheinlicher gemacht hat".

Die Unterstützung sei "fragwürdig", betonte Roth. Die Bundesregierung müsse genau darlegen, "warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen". Zugleich erklärte Roth, es müsse geklärt werden, "auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein `transparentes und bürgernahes` Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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