Uli Grötsch (SPD): Bayernplan sind Scheidungspapiere der Union

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern SPD und Mitglied der Landesgrupppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert den heute vorgestellten sogenannten Bayernplan wie folgt:

"Mit der Vorstellung des Bayernplans hat die CSU das Scheidungspapier der Unionsparteien eingereicht. Es enthält die Themen, die die CDU im gemeinsamen Programm rausgestrichen hat. Gezeichnet wird ein düsteres Bild der Zukunft unseres Landes. Das ist das Gegenteil eines modernen, weltoffenen Deutschlands! Die Forderungen der CSU zur inneren Sicherheit höhlen den Rechtsstaat aus.

Wir als SPD wollen einen Staat mit einer starken Polizei, damit die Menschen in Sicherheit leben können. Aber wir sagen Nein zu einem Überwachungsstaat wie die CSU ihn fordert. Die Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit! Wer die einführen will, muss aber auch sagen, woher die sechs Milliarden Euro jährlich kommen sollen. Auf diese Frage hat die SPD eine klare Antwort, beide Unionsparteien offensichtlich nicht!"

Quelle: Bayern SPD im Bundestag (ots)