Künast: Regierung knickt bei Vertreterprovisionen ein

Renate Künast Bild: gruene.de

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), wirft der Bundesregierung übertriebene Hektik bei der Reform der Lebensversicherungen vor. "Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung ganz schnell sein kann, wenn sie nur will", sagte Künast dem Tagesspiegel am Sonntag. "Das war bei den Diätenerhöhungen im Frühjahr so und nun wieder." Die Politikerin vermutet dahinter Methode. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass die große Koalition aufgrund der Fußball-WM auf eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit hofft."

Am Montag findet eine öffentliche Anhörung zu der Reform statt, die Lebensversicherungen durch die Niedrigzinsphase helfen soll. Am Mittwoch beschäftigt sich der Finanzausschuss mit dem Thema, am Freitag soll der Bundestag die Reform verabschieden. Streit gibt es noch darüber, ob Versicherungen den Kunden künftig mitteilen müssen, wie hoch die Abschlussprovision der Vertreter ist. Dagegen wehren sich Versicherer, Vermittler und die Gewerkschaft Verdi.

Wichtig sei es, die Balance zu wahren, sagte Ralph Brinkhaus, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. An der Reform müssten alle angemessen beteiligt werden: die Lebensversicherer, die Aufsicht, die Vermittler und die Kunden. "Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren über alle kritischen Punkte sprechen - dazu gehört auch die Frage der Offenlegung von Vertriebskosten", räumte der Finanzpolitiker ein. Künast kritisierte das scharf.. "Der Lobbydruck scheint im Finanzministerium schwerer zu wiegen als die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte die Ex-Verbraucherministerin.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)