Funke: Giftschlamm-Sanierung der Regierung in Sachsen-Anhalt stinkt zum Himmel

Lydia Funke (2020)

Bild: AfD Deutschland

Indem sämtliche Ankündigungen zu Worthülsen verkommen, nimmt die Landesregierung die Gefährdung von Menschen und Umwelt in Kauf!

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, ist entsetzt darüber, wie fahrlässig die Landesregierung Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau umgeht und tatenlos billigend eine weiter Gefährdung von Mensch und Umwelt in Kauf nimmt:  „Meines Erachtens findet hier eine absolute Irreführung statt, mit der eine weitere Gesundheitsschädigung, der um die Giftschlammgrube lebenden Bevölkerung billigend in Kauf genommen wird.

Dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition sowie den Aussagen aus dem Wirtschaftsausschuss fehlen eindeutige Zielsetzungen und erst recht verbindliche Termine. Die dahinterstehende Strategie der Kenia-Koalition ist klar ersichtlich: Eine definitive Entscheidung zum Umgang mit der Giftschlammgrube noch in dieser Legislatur durch weitere Studien und Beschwichtigungen auszusitzen. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich der ganze Sachverhalt noch über viele Jahre hinauszögern wird. Die AfD-Fraktion wird die Giftschlammgrube Brüchau solange thematisieren, bis sie von der Bildfläche verschwunden ist. Es wurden genug Steuergelder für Studien ausgegeben und wertvolle Zeit zum Handeln verschenkt, um nur das zu bestätigen, was seit Jahren bekannt war – die Giftschlammgrube ist undicht. Es zählen jetzt ausschließlich Entscheidungen und Taten, geredet wurde genug!“

Wie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landtages Sachsen-Anhalt am 10. Juni 2020 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu erfahren war, steht hinsichtlich des zukünftigen Umgangs mit der sogenannten Giftschlammgrube Brüchau nichts verbindlich fest. Die viel zitierte Beschwichtigungsformel des SPD-Wirtschaftsministers Willingmann „Geld spielt keine Rolle“ ist völlig gegenstandslos. Tatsächlich rechnet die Landesanstalt für Altlastenfreistellung erst einmal erneut akribisch alle Sanierungsvarianten der Grube auf ihre Kostenrelevanz durch, um dann eine wirtschaftliche Entscheidung über eine Finanzierung aus dem Altlastenfond zu treffen. Damit steht fest, dass hinsichtlich einer Sanierung der Grube aktuell nichts unternommen wird. Diese Erkenntnisse entlarven den Antrag der Kenia-Koalition für das Plenum am 12. Juni 2020, wonach das Wirtschaftsministerium bereits am 06. Juni 2020 die vollständige Auskofferung der Giftschlammgrube als Vorzugsvariante zur Stilllegung benannt hatte, als reines Täuschungsmanöver, um die von den Gefahren der Grube betroffene Bevölkerung zu beruhigen.

Quelle: AfD Deutschland