Gumnior gegen DNA-Analyse zu "biogeografischer Herkunft"
Archivmeldung vom 03.06.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićAus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte "biogeografische Herkunft" zu erweitern. "Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das sind rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos und kriminologisch unbrauchbar", sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags, Lena Gumnior, dem "Spiegel".
Mit der erweiterten DNA-Analyse lassen sich nicht nur äußerliche
Merkmale wie Augen- oder Haarfarbe ermitteln, sondern auch, aus welcher
Weltregion der Täter stammt. Das Instrument wird bereits in Österreich
und den Niederlanden angewandt, in Deutschland ist es bislang verboten.
Bayern
und Baden-Württemberg wollen dies mit einem entsprechenden Vorstoß auf
der anstehenden Justizministerkonferenz in Bad Schandau ändern. In der
Vorlage der beiden Länder wird die neue Bundesministerin der Justiz,
Stefanie Hubig (SPD), gebeten, "gegebenenfalls im Benehmen mit dem
Bundesminister des Innern, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu
prüfen".
Gumnior sagte, die Analyse der sogenannten
"biogeografischen Herkunft" unterliege nicht nur einer enormen
Fehlerquote, sondern sei auch noch vollkommen ungeeignet, um Fälle
aufzuklären. "Nach genetischen Merkmalen zu suchen, ist ungefähr so
aussagekräftig wie die Abfrage nach Vornamen", sagte die Abgeordnete,
die zum linken Flügel der Grünen zählt. Es werde "in den unantastbaren
Kernbereich der Persönlichkeit eingegriffen und rassistische Stereotype
aufrechterhalten", die Analyse ermögliche "eine Hetzjagd auf
Minderheiten".
Da helfe auch der Hinweis nicht weiter, dass die
Methode in anderen Ländern angewendet werde. "Bisher sind auch dort
keine Ermittlungserfolge bekannt, die geplante Maßnahme hat nichts mit
evidenzbasierter Kriminalitätspolitik zu tun", sagte die
Grünenabgeordnete aus Niedersachsen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur