Aigner fordert internationale Standards zur Internetüberwachung

Ilse Aigner (2012)

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Angesichts der weltweiten Internetspionage fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dass sich die G8- und die G20-Staaten mit dem Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten beschäftigen. Es sei zwar wichtig, "dass der Datenschutz auf der Tagesordnung der Europäischen Union steht", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Aigner weiter: "Aber das reicht nicht. Der Schutz persönlicher Daten gehört auf die Tagesordnung der G8- und G20-Staaten – wie auch die Steuervermeidung von Konzernen oder der Klimaschutz." Das Internet sei ein weltumspannendes Medium, da seien nationalen Regeln wenig effektiv. "Wir müssen auf internationaler Ebene zu Verständigungen kommen", forderte Aigner.

In Deutschland gebe es klare Regeln für eine anlassbezogene Überwachung, die der Kontrolle des Parlaments unterliege. "Eine globale Rasterfahndung und Speicherung von Kommunikation, wie sie die USA und andere Staaten offenbar durchführen, ist für uns nicht akzeptabel", sagte die Ministerin. "Es muss klar sein, wer worauf und unter welchen Bedingungen zugreifen darf. Ich fordere hier volle Transparenz."

Aigner übte zudem scharfe Kritik am Verhalten Großbritanniens. "Ich erwarte, dass Großbritannien die Karten auf den Tisch legt und zu dem Überwachungsprogramm konkret Stellung bezieht", sagte sie. "Die Bundesregierung nimmt diesen Vorgang sehr ernst." Aigner forderte die EU-Kommission auf, sich der Sache anzunehmen. "Den wirksamen Schutz der Persönlichkeitsrechte von 500 Millionen EU-Bürgern – darüber müssen wir dringend reden. Hier ist die EU wirklich gefordert, nicht bei der Frage, welche Ölfläschchen auf Restaurant-Tischen stehen sollen", sagte Aigner.

Wegen Abhörprogramm: Grüne fordern EU-Verfahren gegen Großbritannien

Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes fordern die Grünen ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. "Prism und Tempora sind unzweifelhaft bereits heute mit geltendem EU- und bundesdeutschen Verfassungsrecht völlig unvereinbar, weil dadurch wahllos Millionen von Bundesbürgern Opfer von dauerhaften Rasterfahndungsmaßnahmen werden", sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online".

Unter dieser Prämisse könne auch der G8-Gipfel befasst werden. "Wir sind aber der Auffassung, dass die Bundesregierung zusätzlich rechtlich verpflichtet ist, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen", sagte von Notz weiter.

Zudem müsse gegebenenfalls auch ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg respektive beim Bundesverfassungsgericht angestrengt werden. Außerdem muss die Bundesregierung nach Ansicht des Grünen-Politikers eine Initiative bei den Vereinten Nationen für eine Uno-Konvention zum Schutz der Privatheit des Internets starten.

Von Notz fordert zudem Informationen über etwaige Abhörprogramme deutscher Geheimdienste. "Wir wollen genaue Aufklärung darüber, was eigentlich deutsche Dienste für Programme in diesem Bereich laufen haben", sagte er. "Wer bei dieser Erkenntnislage nicht alle Register zieht, um eine Umkehr von diesem Weg zum präventiven Überwachungsstaat zu erreichen, hat die historische Dimension dieses Endspiels um die Privatheit und damit die Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Bosbach kritisiert Spähprogramme von Großbritannien und den USA

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Spähprogramme von Großbritannien und den USA. "Der Staat muss die Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen schützen, das ist seine Aufgabe, aber er muss sie auch davor schützen, dass sie ausspioniert werden. Und wenn diese Spionage dann noch staatlicherseits veranlasst wird, dann wird es bedenklich", sagte Bosbach am Montag im "Deutschlandfunk".

In Deutschland werde das Netz zwar auch durch den Bundesnachrichtendienst überwacht. Allerdings finde "keine Speicherung von Kommunikationsinhalten statt, die nicht sicherheitsrelevant sind, die wir nicht brauchen zur Abwehr und Aufklärung von schweren Straftaten", so Bosbach.

Bei dem US-Spähprogramm "Prism" und dem britischen Pendant "Tempora" hätte eine Speicherung von Daten stattgefunden, die nicht zur Abwehr und Aufklärung von schweren Straftaten gebraucht werden. Die EU müsse sich nun geschlossen mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen, forderte Bosbach. "Brüssel beschäftigt sich mit Krümmungsgraden von Gurken, mit Glühbirnen, mit Ölkännchen, dann muss sich Brüssel auch einmal mit dem Thema Schutz der Bürgerrechte und Datenschutz vor Ausspähprogrammen des Staates selber beschäftigen."

Berichte: Großbritannien hat deutsches Internet systematisch ausgespäht

Der britische Geheimdienst hat sich Medienberichten zufolge systematisch im Rahmen der Operation "Tempora" über Glasfaserkabel Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt, hat nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel ist die Stadt Norden in Ostfriesland. Vermutlich wurden die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen. Weder die Bundesregierung noch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND wussten offenbar von dem Lauschangriff. Beim Ausspähen sollen dem britischen Geheimdienst zwei Telefongesellschaften behilflich gewesen sein. Eine davon betonte in einer ersten Stellungnahme, man halte sich an die Gesetze der Länder, in denen man tätig sei. Weitere Angaben wollte das Unternehmen unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" nicht machen. Das andere Unternehmen antwortete bis Montagnachmittag nicht auf eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung".

Das Überwachungsprogramm "Tempora" ist nach Angaben von Snowden "schlimmer" als das jüngst bekannt gewordene "Prism"-Programm der USA. So soll sich der britische GCHQ heimlichen Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln weltweit verschafft haben - darunter auch TAT-14. Das 15.000 Kilometer lange Überseekabel wurde 2001 von einem internationalen Konsortium von mehr als 50 Telekom-Unternehmen in Betrieb genommen. Weite Teile der Telefon- und Internetkommunikation laufen über das Kabel auf dem Meeresgrund, das Deutschland via Großbritannien mit den USA verbindet. Deutscher Teilhaber der Datenleitung ist die Deutsche Telekom. Dem Unternehmen liegen nach eigenen Angaben "keine Erkenntnisse" zum britischen Lauschprogramm vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur