FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen

Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." Beide Gesetze hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von Bürgerrechtsgruppen verabschiedet.

Quelle: Rheinische Post