CDU-Politikerin Schimke lehnt Reformvorstoß der SPD zu Hartz-IV ab

Jana Schimke (2020)

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Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Jana Schimke (CDU) spricht sich im ARD-Mittagsmagazin gegen Reformpläne der SPD zur Hartz IV-Reform aus: "Wir haben jetzt in Zeiten von Corona da nun besondere Zugänge geschaffen. Aber das ist eben auch der besonderen Situation der Pandemie geschuldet."

Schimke weiter: "Das heißt nicht, dass wir unser soziales Sicherungssystem, so wie es ist, in seinen Schranken und in seinen Grenzen jetzt auf alle Zeiten ausweiten."

Aktuell gilt ein vereinfachter Zugang zu Hartz-IV: Das Geld wird ausgezahlt ohne eine vorherige Prüfung des Vermögens oder der Wohnungsgröße. Auch die Ersparnisse werden nicht überprüft. Diese Regelung wurde während der Pandemie eingeführt, damit Solo-Selbstständige ohne Einnahmen im Lockdown eine Grundsicherung beantragen können. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beabsichtigt diese Regelung im Zuge einer Hartz-IV-Reform dauerhaft zu übernehmen, so dass in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung keine Überprüfung stattfindet. Schimke hält das für das falsche Signal an Menschen, die Grundsicherung beziehen müssen.

Es gehe immer "um fordern und fördern", um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie unabhängig vom Sozialstaat zu machen und nicht dauerhaft darin festzuhalten, sagte die CDU-Politikerin. "Ich glaube, dass eine stetige Anhebung der Leistungen, immer mehr ins System hineinzupumpen an finanziellen Geldern letztendlich dazu führt, dass die Menschen weniger Anreize haben, herauszukommen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)