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Gustav Horn: "Steuererhöhungen sind unausweichlich"

Archivmeldung vom 26.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für unausweichlich.

Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse komme die nächste Bundesregierung "um deutliche Steuererhöhungen nicht herum", sagte Horn dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damit widersprach Horn führenden Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen ausgeschlossen hatten. Horn betonte, Steuererhöhungen müssten "volkswirtschaftlich möglichst unschädlich" ausgestaltet werden, weshalb sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer verbiete. In Frage kämen eine Finanzmarkttransfer-Steuer, die sämtliche Finanzgeschäfte mit Abgaben belegt, sowie eine moderate Vermögenssteuer. Beide Maßnahmen würden jeweils "einige Milliarden Euro" in die Staatskasse spülen. "Denkbar wäre auch, die so genannte Reichensteuer zu erhöhen und als regulären Spitzensteuersatz einzuführen, bis zu dem der Steuertarif gleichmäßig ansteigt", sagte Horn der Zeitung. Der Wirtschaftswissenschaftler rief die Politik zu mehr Aufrichtigkeit in der Steuerdebatte auf. "Ich würde eine Strategie der Ehrlichkeit offensichtlich unhaltbaren Versprechungen vorziehen", sagte Horn. Die Steuersenkungsankündigungen der Union bezeichnete Horn als "absolut lächerlich". "Alle wissen das das nicht gehen wird, das kann sich jeder ausrechnen. Dazu braucht man keine höhere Mathematik, da reicht gesunder Menschenverstand."

Lauterbach schließt Steuererhöhungen nicht aus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schließt Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode nicht aus. "Wenn es weitere Steuerausfälle geben sollte, werden wir über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes reden müssen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Lauterbach widersprach damit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Klaas Hübner, die eine Debatte um Steuererhöhungen abgelehnt hatten. Eine Neugestaltung des Einkommensteuertarifs dürfe allerdings auf keinen Fall zulasten mittlerer Einkommensgruppen gehen, da diese im OECD-Vergleich überdurchschnittlich zur Kasse gebeten würden, sagte Lauterbach. Spitzenverdiener zahlten dagegen relativ geringe Steuern und Abgaben in Deutschland. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dagegen nicht akzeptabel, weil "das die kleinen Leute und die Konjunktur stark belasten würde".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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