Bleser/Heil: Dioxin-Verunreinigung muss harte Konsequenzen haben

Peter Bleser Bild: peter-bleser.de

Zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin-belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns unmissverständlich zu spüren bekommen."

Peter Bleser: "Ich bin es leid, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche Existenznöte bringen. Dieses Verhalten muss hart bestraft werden. Außerdem müssen die Verursacher zu Schadensersatz verpflichtet werden, beispielsweise für das "Freiproben" der Betriebe. Unser klares Ziel ist es, solche Vorkommnisse zukünftig zu verhindern." Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft genießt zu Recht international einen hervorragenden Ruf aufgrund der hohen Qualität und Sicherheit der hier hergestellten Produkte. Gravierend sind die Folgen der aktuellen Vorkommnisse besonders für die landwirtschaftlichen Betriebe, die aufgrund von Betriebssperrungen ihre Produkte nicht vermarkten dürfen. Sie sind damit Opfer von betrügerischen Machenschaften.

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat die Regierungskoalition daher unverzüglich eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt, um mit Vertretern der Bundes- und Länderbehörden über mögliche Konsequenzen zu beraten. Von den Erkenntnissen dieser Sitzung werden wir weitere rechtliche Schritte abhängig machen, sei es eine Änderung der Zulassungsbedingungen als Futtermittelunternehmer oder eine strikte Trennung der Produktionsbereiche in futtermitteltaugliche und technische Stoffe. Wir schließen auch Gesetzesänderungen nicht aus. Die Hersteller von Futtermittelkomponenten wie zum Beispiel Futterfetten müssen zukünftig verpflichtet werden, die Unbedenklichkeit ihrer Waren nachzuweisen, bevor sie in Futtermitteln Verwendung finden.

Mechthild Heil: "Für von Partei- oder Brancheninteressen geleitetes Verhalten darf in diesem Zusammenhang überhaupt kein Platz sein. Einseitige Verzehrempfehlungen helfen niemand weiter. Im vergangenen Jahr hat es leider auch in der Biobranche Dioxinfunde in Futtermitteln gegeben. Ob Bio oder konventionell: in allen Produktionsrichtungen darf kein Dioxin enthalten sein."

Binder: Dioxin im Futter - Wirksame Verbraucherwarnung bleibt aus

"Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen", fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Karin Binder fährt fort: "Das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist auf die Interessen der Hersteller zugeschnitten. Während die Betriebe sich weitgehend selbst überwachen sollen, fehlen den Behörden tausende Kontrolleure. Nur so ist zu erklären, dass jahrelang giftige Industriefette ins Futter gemischt werden konnten. Die Zeche zahlen immer die Verbraucher. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutz muss Vorfahrt haben. Die Risiken der industriellen Massentierhaltung müssen klar werden, damit der Teller sauber bleibt. Die behördlichen Kontrollen müssen bei den besonders risikobehafteten Tierfabriken deutlich erhöht und die Kontrolleure mit stärkeren Befugnissen ausgestattet werden. Die Überwachungskosten sind grundsätzlich von den Produzenten zu tragen. Verursacher von Panschereien sind zur Schadensregulierung heranzuziehen.

Der Skandal mit dioxinbelastetem Futtermittel hat seine Ursache in der industriellen Massentierhaltung. Lebensmittel aus regionalem Anbau und Bioprodukte sind deshalb der beste Schutz vor Gift im Essen. Qualität und Tierschutz bleiben zwangsläufig auf der Strecke, wo Huhn und Schwein in Tierfabriken zur profitträchtigen Massenware verkommen. Die wahren Kosten der angeblich billigen Eier und Koteletts werden jetzt deutlich: Millionenverluste bei den Bauern, immer höhere behördliche Kontrollkosten sowie Gesundheits- und Umweltschäden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / DIE LINKE