Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Maas plant Schlichterstelle für Neuwagenkäufe

Maas plant Schlichterstelle für Neuwagenkäufe

Archivmeldung vom 25.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: kaemte / pixelio.de
Bild: kaemte / pixelio.de

In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen prüft die Bundesregierung nun verbraucherpolitische Konsequenzen. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt.

Im Mittelpunkt der Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes. Es sei zu prüfen, "ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben", heißt es in dem zwölfseitigen Papier.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), konkretisierte die Pläne gegenüber dem "Handelsblatt": "Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden. Auch nach Lebensmittelskandalen hatte sich gezeigt, wie wichtig unabhängige Tests sind."

Darüber hinaus prüfe das Ministerium die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung. "In dieser können Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Neuwagenkäufen, aber auch andere Beschwerden im KfZ-Bereich geschlichtet werden", hieß es in dem Bericht weiter.

Bisher existiert eine solche Stelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe. Schließlich sollen, so der dritte Punkt, auch auf EU-Ebene die "Kontrollmechanismen überprüft und zielgerichtet gestärkt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte diskus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige