Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Werteunion kritisiert Tauber

Werteunion kritisiert Tauber

Archivmeldung vom 25.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
WerteUnion e.V.
WerteUnion e.V.

Bild: WerteUnion e.V.

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren.

"Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen von Migranten, die durch diese Politik ins Land gebracht wurden, in Zusammenhang gebracht wurde - so zum Beispiel in Ihrer Rede in der Bundestagsdebatte zum Tod von Susanna. Politische Instrumentalisierung von Verbrechen sei unanständig", schreiben die Verfasser des Briefes. "Was tun Sie nun Anderes mit Ihrem Angriff auf uns von der WerteUnion?"

Vorsitzender der rechts-konservativen Werteunion ist der CDU-Politiker Alexander Mitsch. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gehören ihr an. Der Verein wird vom Präsidium und vom Vorstand der CDU nicht anerkannt. Im Brief heißt es weiter, dass man als Werteunion Teile der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiere, "wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik, verbunden mit der Grenzöffnung 2015". Tauber wisse ganz genau, dass die Mitglieder der Werteunion mit ihm "den Einsatz für das Grundgesetz" teilen, "und sich damit uneingeschränkt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde einsetzen" würden.

"Wollen Sie ernsthaft innerparteiliche Kritiker Ihrer Politik ins rechtsextreme Abseits stellen?", fragen die Verfasser. Und was Tauber sich davon verspreche "sogar Überlegungen darüber anstellen, `Wegbereitern` nach § 18 GG die bürgerlichen Rechte abzuerkennen". Man sehe seiner Antwort mit Interesse entgegen, schließen die Verfasser. Tauber hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt" unter anderem geschrieben: "Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden." Der Artikel besagt: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte duft in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige