Zeitung: Staatsministerium will Mappus-Mails nun doch löschen
Archivmeldung vom 07.10.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher der "Stuttgarter Zeitung" bestätigte. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der das Land aus Datenschutzgründen zur Löschung der Mails verpflichtete, wiegt danach schwerer als der Beweisbeschluss des Ausschusses.
Ursprünglich sollten die Mails schon am Montag voriger Woche nach der Übergabe an das Landesarchiv gelöscht werden. Der Termin wurde jedoch am Freitag zuvor kurzfristig abgesagt, nachdem Grüne und SPD die Daten für den Ausschuss verlangt hatten. Mappus' Anwälte und die Opposition hatten darauf empört reagiert; sie warfen der Regierung vor, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu missachten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die vorläufige Absage der Löschung vor einer Woche mit der "schwierigen Rechtsmaterie" begründet.
Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)
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