Uneinigkeit zwischen Steinbrück und Trittin in Energiepolitik

Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin haben in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch ihre Differenzen in der Energiepolitik deutlich gemacht. Während Steinbrück eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordert, wollen die Grünen am EEG festhalten.

"Das EEG ist das Instrument, das am schnellsten und zu den besten Preisen für Wachstum sorgt", so Trittin. Beim Ausbau der Erneuerbaren hätten Grüne und SPD "unterschiedliche Meinungen, wie schnell man das macht". Auch in der Frage, was eine rot-grüne Regierung in den ersten 100 Tagen angehen sollte, gebe es, so Trittin, "eine unterschiedliche Sichtweise".

Die Grünen fordern, dass bei der EEG-Umlage sehr schnell gegengesteuert werden müsse. Die SPD hat das Thema Energiewende dagegen nicht in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen. Der Forderung der Grünen, deutlich weniger Unternehmen als bisher von der EEG-Umlage zu befreien, erteilte Steinbrück eine Absage. "Wir werden die wirtschaftliche Wohlstandsbasis hier in Deutschland nicht in Frage stellen: nämlich die industrielle Wertschöpfungskette", sagte Steinbrück. Deshalb müsse man sich mit der Energiepreisentwicklung für Unternehmen beschäftigen.

Das rot-grüne Spitzenduo übte im "Spiegel"-Gespräch darüber hinaus scharfe Kritik an der russischen Syrien-Politik. "Ich werfe der russischen Außenpolitik massiv vor, dass sie nicht frühzeitig den Druck auf Assad deutlich erhöht hat", so Steinbrück. Trittin bezeichnete die russische Außenpolitik als "absolut unerträglich". Steinbrück pflichtete ihm bei. Russland habe durch seine Veto-Haltung im UN-Sicherheitsrat zur Eskalation des Bürgerkriegs beigetragen, sagte Steinbrück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur