Birthler für Stasi-Überprüfung der neuen Bundestagsabgeordneten

Nach der Bundestagswahl plädiert die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, für einen Überprüfung der neugewählten Parlamentarier auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit. "Sie sollten sich diesem freiwilligen Verfahren unterziehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Birthler begründete dies damit, dass "die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem MfS zusammengearbeitet haben". Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei.PDS säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM, so Birthler. Nicht auszuschließen sei, dass im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden. Sie kündigte zugleich an, sich für eine Novellierung des Stasiunterlagengesetzes stark zu machen. "Ich plädiere für eine Erweiterung der Zweckbindung auf die Erforschung der Machtstrukturen der SED", sagte sie. Bislang sei es so, dass Unterlagen ohne einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit des MfS nicht herausgegeben werden dürften.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung