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AfD-Fraktion beantragt die Halbierung der Zahl der Berliner Abgeordneten

Archivmeldung vom 29.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Frank-Christian Hansel (2019)
Frank-Christian Hansel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Die von den Alt-Parteien ausgeklüngelte Parlamentsreform im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur Diäten-Erhöhung ohne Mehrwert für den Bürger.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat vor dem Hintergrund des eigenen Antrags (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0806.pdf) den Plan der Alt-Parteien für eine Parlamentsreform in Berlin scharf kritisiert: „Der Hinterzimmerbeschluss ohne die AfD ist keine gemeinsame Einigung, sondern ein egoistischer Alleingang der Alt-Parteien. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne sind keine fortschrittliche Reform, sondern ein fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler.

Zwar ist der Umbau zum Vollzeitparlament richtig. Das hatte die AfD bereits zu Beginn der Legislaturperiode als erste Fraktion überhaupt gefordert. Die nun vorgesehene annähernden Verdoppelung der Diäten muss aber zwingend mit einer Verkleinerung des Parlaments insgesamt verbunden werden. Berlin braucht keine 160 Vollzeit-Abgeordneten. Die Hälfte ist absolut ausreichend. Wiedereinmal zeigt sich, dass die Alt-Parteien keinerlei Interesse an echten Reformen haben und das Parlament zum Selbstbedienungsladen zur Versorgung von möglichst vielen Parteikadern herabwürdigen“, sagt Hansel.

Quelle: AfD Deutschland

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