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Hansel: Keine Umsetzung des Volksentscheids zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel

Archivmeldung vom 28.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Frank-Christian Hansel (2018)
Frank-Christian Hansel (2018)

Bild: AfD Deutschland

„Mit dieser Entscheidung zeigt Rotrotgrün besonders drastisch die ganze Bürgerferne, die diesen Senat kennzeichnet“, sagt Frank-Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Der Senat ignoriert den ausdrücklichen Mehrheitswillen seiner Arbeitgeber, der Berliner Bürger und tut das genaue Gegenteil dessen, was sie beschlossen haben. Dieser Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner. Und er ist überdies sachlich grundfalsch: Berlin braucht Tegel!“

Mit diesem dreisten Ignorieren des Bürgerwillens fügt Rotrotgrün der Demokratie schweren Schaden zu, so Hansel. „Die Sonntagsreden von mehr Bürgerbeteiligung, die SPD, Linke und Grüne immer dann schwingen, wenn sie die Bürgerbeteiligung für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, werden damit endgültig als leeres Geschwafel entlarvt. Die Bürger Berlins werden nicht vergessen, wie hier mit ihrem eindeutigen und klaren Votum umgegangen wird“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer weiter.

Quelle: AfD Deutschland

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