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Wegen einer Kleinigkeit: Koalition offen wieder mal das Grundgesetz umzuschreiben

Archivmeldung vom 08.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Mal schnell im Grundgesetz - fälschlicherweise auch Verfassung genannt - rumschmieren, ist mittlerweile ein beliebter Sport für Berufspolitiker...
Mal schnell im Grundgesetz - fälschlicherweise auch Verfassung genannt - rumschmieren, ist mittlerweile ein beliebter Sport für Berufspolitiker...

Bild: Toni Affronti / pixelio.de

Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen. "Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Handelsblatt". Damit macht die Koalition klar: Das Grundgesetz ist ein Stück Papier das nach belieben und wegen jeder Kleinigkeiten jederzeit verändert werden sollte.

SPD-Vize Ralf Stegner plädierte dafür, "alle Möglichkeiten" sorgfältig zu prüfen, "die es erlauben, Rechtsparteien und Demokratiefeinden die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen". Dies müsse "verfassungsfest" ausgestaltet werden, sagte Stegner dem "Handelsblatt".

"Das ist ein Gebot unserer wehrhaften Demokratie und auch eine Frage des Anstands, was die Verwendung von Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger betrifft." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte zuvor den Bundesgesetzgeber aufgefordert, "unverzüglich" die notwendigen Schritte für eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Selbstverständlich würde eine solche Grundgesetzänderung auch ermöglichen alle nur erdenklichen politisch unliebsamen Parteien zukünftig von der öffentlichen Finanzierung auszuschließen. Der nächste logische Schritt läge auch nahe: Die "etablierten Parteien" könnten das Grundgesetz so ändern, daß es zukünftig nur noch ihre eigenen Parteien gibt und alle anderen verboten werden.

Jedenfalls wäre eine Grundgesetzänderung ein klares Zeichen dafür, daß Parteien und nicht die Wähler, darüber bestimmen wer als Partei oder Partei niederen Ranges eingestuft wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott

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