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Urban: CDU muss Verkleinerung des Parlaments zustimmen!

Archivmeldung vom 20.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Jörg Urban (2022) Bild: AfD Deutschland
Jörg Urban (2022) Bild: AfD Deutschland

Da in einigen Gebieten zu wenig Bürger wohnen, will die Sächsische Wahlkreiskommission die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern. Dafür sollen mehr Abgeordnete über Parteilisten gewählt werden. Die Größe des Landtags soll gleichbleiben. Laut „Sächsische Zeitung“ hat sich allein die CDU noch nicht zu den Plänen geäußert.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „So wie die Bevölkerung in Sachsen schrumpft, muss auch der Landtag schrumpfen. Wir fordern bereits seit vielen Jahren, das Parlament von 120 auf ca. 100 Abgeordnete zu verkleinern. Diese Zahl reicht vollkommen aus, um alle Meinungen der Bürger ausreichend zu repräsentieren.

Von daher geht der Vorschlag der Wahlkreiskommission in die richtige Richtung. Er reicht uns aber nicht. Aus unserer Sicht sollte die Anzahl der Listenmandate genauso gesenkt werden, wie die der Wahlkreise. Dadurch würde sich der Landtag auf 102 Abgeordnete reduzieren.

Es liegt nun an der CDU, viele Steuer-Millionen in Sachsen zu sparen. Zusammen mit der Union hätten wir die Zwei-Drittel-Mehrheit, die per Verfassungsänderung den Landtag verkleinern könnte.“

Quelle: AfD Deutschland

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