De Maizière: Anerkennung für Asylbewerber aus Maghreb-Staaten nur in 0,7 Prozent der Fälle

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als "wichtigen Baustein" seiner Flüchtlingspolitik bezeichnet. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden, sagte der Innenminister.

De Maizière verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten. Der Bundestag soll das Gesetz, das für eine Beschleunigung der Asylverfahren der Angehörigen von Maghreb-Staaten sorgt, am Freitag beschließen. "Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt", sagte de Maizière. So seien es im Januar noch 3356 Neuzugänge und im Februar nur noch 599 gewesen. Damit Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich sichere Herkunftsstaaten werden können, benötigt die große Koalition die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. De Maizière sagte: "Ich setze hier auf die Pragmatiker bei den Grünen."

Grüne lehnen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundestag ab

Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag "geschlossen ablehnen". Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen Trittin der "Saarbrücker Zeitung". "Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", meinte Trittin.

Zugleich appellierte er an die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung, sich an diesem Abstimmungsverhalten ein Beispiel zu nehmen. Zwar könne die Bundestagsfraktion den Ländern nicht per ordre de mufti sagen, was sie zu tun oder zu lassen habe. "Ich gehe jedoch davon aus, dass die Länder in ihrer Abwägung das grüne Votum im Bundestag gebührend berücksichtigen, wenn im Juni die Abstimmung im Bundesrat ansteht", erklärte Trittin.

Die Beschlüsse des Bundesrats zur Einstufung von Balkenländern wie Serbien oder Albanien als sichere Drittstaaten waren in der Vergangenheit nur durch die Zustimmung von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung zustande gekommen. "Das gefällt einem grünen Bundestagsabgeordneten wie mir sicher nicht", erklärte Trittin dazu. "Da haben wir einen Dissens".

Quelle: Rheinische Post - Saarbrücker Zeitung (ots)