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SPD-Politiker aus NRW: "K-Frage per Urwahl entscheiden"

Archivmeldung vom 24.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten immer lauter. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, dann wird es auf jeden Fall einen Mitgliederentscheid geben. Das wäre das beste für die Partei."

Mit Urwahlen habe die SPD nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg gute Erfahrungen gemacht. Auch Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig ist dafür, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Die dortige SPD werde künftig ihre Bundestags- und Landtagskandidaten von den Mitgliedern auswählen lassen. Der Wunsch nach mehr Mitbestimmung sei in der Partei sehr groß. Die Dortmunder SPD hatte ihre Mitglieder schon 2008 über den Oberbürgermeister-Kandidaten der Partei entscheiden lassen. Drabig: "Solche Urwahlen befruchten das Parteileben und die Meinungsbildung dort. Es muss aber gewährleistet sein, dass sich die Mitglieder aktiv in die Kandidaten-Diskussion einbringen können."

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte die Diskussion in einem Radio-Interview angestoßen. Für den Fall, dass es in der SPD mehr als einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben sollte, käme die Partei "vielleicht in die Situation, die Mitglieder zu befragen". Laut Duin wäre das "eine tolle Sache".

K-Frage: Steinbrück schließt Urwahl der SPD aus

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Urwahl seiner Partei über den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten ausgeschlossen. "Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Westfalen-Blatt". Zudem sei Parteichef Sigmar Gabriel in der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als erster am Zug. "Wenn der Parteivorsitzende aus seiner Rolle heraus sagt: `Ich erhebe den Anspruch zu kandidieren`, werden Frank-Walter Steinmeier und ich ihm das nicht streitig machen", betonte der frühere Finanzminister.

Eine Kampfabstimmung zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt er ebenfalls aus. "Frank-Walter Steinmeier und ich haben so ein Verhältnis, dass wir nicht gegeneinander antreten würden", so Steinbrück.

Nach Ansicht des SPD-Politikers gebe es zudem nur zwei Alternativen, um den Konflikt der EU-Länder zwischen gemeinsamer Währung und nationalen Rechten zu beseitigen. "Entweder zurückfallen in nationale Eigenbrötelei oder mehr Kompetenzen auf europäische Institutionen verlagern."

Zugleich sprach sich Steinbrück für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. "Ich halte es für wünschenswert, Griechenland in der Eurozone zu halten", betonte der Sozialdemokrat. Dies müssten die Griechen allerdings selbst entscheiden. Eine Volksabstimmung über den Euro und die EU hält Steinbrück bei weiteren Kompetenzübertragungen nach Brüssel überdies für notwendig. "Wenn wir nationale Rechte an die EU übertragen wollen, werden die Bürger in Deutschland und den anderen Ländern befragt werden müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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