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Innen-Staatssekretär warnt vor Verfassungsproblemen durch "Ehe für alle"

Archivmeldung vom 28.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Günter Krings (2014)
Günter Krings (2014)

Foto: Martin Kraft
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante "Ehe für alle" bekräftigt. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt", warnte Krings. Er persönlich werde im Bundestag gegen die "Ehe für alle" stimmen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Es gibt keine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen mehr, denn die Rechtsfolgen sind gleich", sagte Krings.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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