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DGB-Landeschef übt scharfe Kritik an Rüttgers

Archivmeldung vom 07.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

DGB-Landeschef Guntram Schneider hat die Rumänen-Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers als "grobe Entgleisung" bezeichnet. "Man kann nicht Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen", sagte Schneider der in Essen erscheinenden WAZ-Gruppe.

"Wir brauchen gesellschaftliche Integration und nicht Spaltung." Der CDU-Regierungschef habe damit das Gegenteil von dem gesagt, `was der Mann sonst so predigt", sagte Schneider. "Das wiegt doppelt schwer, weil er sich in der Tradition von Johannes Rau sieht", so der Gewerkschaftsboss. Schneider, der auch Bundestagskandidat für die SPD ist, betonte aber auch, er halte Rüttgers für einen Politiker mit sozialem Gespür.

Gysi: Rüttgers betreibe "armseligen" Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Sprüchen

Einen "gefährlichen und armseligen" Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen hat der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vorgehalten. Nach dessen wiederholten Angriffen auf die Arbeitsmoral rumänischer Arbeitnehmer und kritischen Sprüchen über chinesische Investoren sagte Gysi der Leipziger Volkszeitung: "Herr Rüttgers macht Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen. Das ist gefährlich und armselig." Statt sich mit der Nokia-Führung anzulegen, die die Handy-Produktion trotz Gewinnen aus Deutschland abgezogen habe, klopft er Sprüche gegen Rumänen und Chinesen, kritisierte Gysi. "Das ist unterste Schublade. Leider werden sich weder Frau Merkel noch andere Spitzenpolitiker der Union dazu äußern", prophezeite Gysi.

Künast nennt Rüttgers "Rassisten" und "Wiederholungstäter"

Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen "Rassisten" genannt und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, sich von Rüttgers als ihren Stellvertreter in der Bundespartei zu trennen. Rüttgers hatte am 27. August in Duisburg auf einer CDU-Wahlveranstaltung sich abfällig gegen die Arbeitsmoral der Rumänen und zugespitzt über chinesische Investoren in Deutschland geäußert. Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Was Rüttgers sagt ist Rassismus pur." Sie verwies auf frühere missverständliche Äußerungen von Rüttgers "unter der Parole Kinder statt Inder" aus früheren Wahlkampfzeiten. Seine späteren Entschuldigungen seien deshalb "unglaubwürdig", meinte Künast "An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter", sagte Künast. "So einer ist als   stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar. Ich fordere Frau Merkel auf, rasch und unmissverständlich Konsequenzen zu ziehen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Leipziger Volkszeitung / Leipziger Volkszeitung

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