Lieberknecht ruft Dobrindt zu Korrekturen bei der Ausländermaut auf
Archivmeldung vom 08.08.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, sein Konzept für eine Pkw-Maut für Ausländer nachzubessern. Sie erwarte, dass Dobrindt "weiter an seinem Konzept feilt", sagte die CDU-Politikerin der "Welt".
Sie verwies auf die Macht des Bundesrates: "Wir werden alle Möglichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens nutzen, um uns mit dem Entwurf zu befassen. Ohne Bundesrat gibt es keine Maut." Konkret wandte sich Lieberknecht gegen das Vorhaben, die Maut auch auf Landstraßen zu erheben. "Wenn Deutsche auf ausländischen Autobahnen zur Kasse gebeten werden, sollten auch Ausländer auf deutschen Autobahnen zahlen", sagte die Ministerpräsidentin und bekräftigte, dass sie von Autobahnen spreche. Sie könne die Bedenken, die in Nordrhein-Westfalen und anderswo geäußert würden, verstehen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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