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Neue Gebührenordnung: Ärztepräsident kritisiert Widerstand der SPD

Archivmeldung vom 11.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frank Ulrich Montgomery Bild: montgomery.de
Frank Ulrich Montgomery Bild: montgomery.de

Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert. "Wir werten das als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes und geben der SPD den Rat, lieber eine kluge Politik für kleine Beamte und Privatversicherte zu machen", sagte Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass eine neue Honorarvereinbarung nicht am Nein der SPD-Fraktion scheitert. "Das bedeutet ja nicht automatisch, dass die Novelle auch im Bundesrat abgelehnt wird", sagte der Ärztepräsident. Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag hatte die SPD-Fraktion beschlossen, eine neue Privat-Gebührenordnung mit höheren Honoraren für Ärzte verhindern zu wollen. Dadurch, so ihr Argument, "würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert". Die Besserstellung privat Versicherter und die höheren Kosten für privat versicherte Beamten würden über die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen letztlich allen Steuerzahler aufgebürdet.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/private-krankenversicherung-spd-blockiert-neue-gebuehrenordnung/12815860.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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