Ferner: Private Pflegeversicherung soll Ausgleich an gesetzliche Versicherung zahlen

Die stellvertretende Fraktions- und Parteichefin der SPD, Elke Ferner, strebt bei der Reform der Pflegeversicherung einen "direkten finanziellen Transfer" der privaten an die gesetzliche Versicherung an. "Es wäre möglich, einen Teil der Risiken direkt auszugleichen und eine gemeinsame Demographie-Reserve zu bilden", sagte Ferner der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Zur Begründung sagte Ferner: "Wir haben im Moment die Situation, dass wir zwei Systeme haben, die exakt die gleichen Leistungen bieten. Das private System kann noch Rücklagen bilden, während das gesetzliche System schon in den letzten Jahren die Rücklagen aufbrauchen musste." Das liege aber nicht daran, dass die einen besser wirtschafteten als die anderen. Vielmehr hätten die Privaten einfach weniger Pflegebedürftige. Ferner betonte, es sei nicht akzeptabel, dass die beiden System so auseinander fielen. Aus der Erfahrung mit der Gesundheitsreform will Ferner bei der Reform der Pflegeversicherung die Länder später beteiligen: "Wir haben aus den Gesundheitsverhandlungen gelernt, dass es überhaupt keinen Sinn macht, die Länder gleich mit an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte sie. Denn es sei nicht alles belastbar gewesen, was ausverhandelt worden sei. Weiter betonte Ferner: "Ständig kamen Nachforderungen. Bei der Pflege müssen wir jetzt erst mal unseren Job auf Bundesebene machen. Die Länder kommen dann im Bundesrat zu Wort."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post