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Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

Archivmeldung vom 20.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.

"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", so Middelberg gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Kampf gegen Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und ihre Urheber nachverfolgbar sind", erklärte der CDU-Politiker. Dazu brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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