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NRW-Finanzminister will Landesetat um 46,9 Millionen Euro erhöhen

Archivmeldung vom 23.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen

Foto: Mbdortmund
Lizenz: GFDL 1.2
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Weitere 0,9 Millionen Euro sind dem Entwurf zufolge für den Parlamentarischen Unterschuchungsausschuss "Silvesternacht 2015" vorgesehen sowie weitere 3,4 Millionen Euro für die Verstärkung der Eingangssicherung am Gebäude des Düsseldorfer Landtages. Gegenfinanziert werden sollen die Gesamtausgaben in Höhe von rund 46,9 Millionen Euro durch eine Erhöhung der für das Jahr 2016 geplanten Globalen Minderausgaben - also über ein allgemeines Sparvorhaben über alle Ressorts hinweg.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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