Kubicki: CSU-Ruf nach Vorratsdatenspeicherung unwürdig

Wolfgang Kubicki, 2013

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Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der CSU, nach dem Anschlag in Paris die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen, als unwürdig bezeichnet. "Es war tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis die CSU die Vorratsdatenspeicherung als politisches Kampfmittel wieder aus der Mottenkiste holt. Den verabscheuungswürdigen Anschlag von Paris jetzt aber zum billigen Anlass zu nehmen, um mit diesem verfassungswidrigen Instrument schnelle politische Landgewinne zu erzielen, ist sogar für die bayerischen Unionisten unwürdig und erbärmlich", sagte Kubicki am Donnerstag.

Wer behaupte, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, "belügt die Bevölkerung bewusst", so der Freidemokrat. Die CSU müsse sich vorwerfen lassen, "dass sie sich mit dieser Forderung ganz aktiv daran beteiligt, die diffuse Furcht vieler Menschen vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes nur noch zu vergrößern", so Kubicki weiter. "Damit erschwert insbesondere Horst Seehofer die Rückkehr zu einer sachlichen und nüchternen Debatte. Für unsere Demokratie ist ein solches Vorgehen pures Gift."

Quelle: dts Nachrichtenagentur