Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bosbach: "Einen einklagbaren Anspruch auf Lösegeldzahlung gibt es aber nicht"

Bosbach: "Einen einklagbaren Anspruch auf Lösegeldzahlung gibt es aber nicht"

Archivmeldung vom 25.08.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Staatliche Lösegeldzahlungen an Terroristen stürzen den Staat "in ein fürchterliches Dileamma". Darauf hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der CDU-Wolfgang Bosbach, hingewiesen. In einem Gespräch mit der "Märkischen Allgemeinen" (Dienstag-Ausgabe) sagte Bosbach vor dem Hintergrund der freigekommenen Brandenburger Geisel aus den Händen syrischer Extremisten: "Der Staat steckt bei dieser Frage in einem fürchterlichen Dilemma. Oberstes Ziel muss es sein, Menschenleben zu retten. Andererseits dürfen keine Anreize für weitere Entführungen gesetzt werden und schon gar nicht dürfen Aktivitäten terroristischer Organisationen zusätzlich noch finanziert werden."

Bosbach erinnerte an die harte Haltung der Regierung im Entführungsfall des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer durch die RAF. Es habe damals gute Gründe dafür gegeben, hart zu bleiben. Man habe befürchten müssen, dass durch die Freipressung von anderen Terroristen erneut Menschen ermordet würden. Selbstverständlich könnten heute Entführungsopfer davon ausgehen, dass die Bundesrepublik alles Mögliche und Zumutbare unternehme, um ihr Leben zu retten. "Einen einklagbaren Anspruch auf Lösegeldzahlung gibt es aber nicht", machte Bosbach deutlich. "Wie der Staat sich auch verhält, er macht einen großen Fehler. Er macht einen großen Fehler, wenn er Terrorgruppen durch Lösegeldzahlungen finanziell unterstützt. Und er macht einen mindestens ebenso großen Fehler, wenn er durch die Verweigerung von Zahlungen ein Menschenleben opfert", ergänzte der Unionspolitiker.

Quelle: Märkische Allgemeine (ots)

Videos
Impfen (Symbolbild)
Sind die mRNA-Vakzine keine Impfstoffe?
Bild: Screenshot Bildzeitung
Fake News über Schockzahlen aus England und Wales
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte koran in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige