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MV-Innenminister kritisiert Justiz wegen Sami A.

Archivmeldung vom 16.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Lorenz Caffier, 2014
Lorenz Caffier, 2014

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz im Streit um die umstrittene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. kritisiert. "Wenn Urteile von Gerichten der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden, hat die Justiz ein Vermittlungsproblem", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

 Nach Ansicht des CDU-Politikers müssen die Innenminister der Länder allzu oft "als Vollzugsorgane den Kopf für schwer vermittelbare Gerichtsbeschlüsse hinhalten".

Caffier erklärte, er habe einen Eid geschworen, Recht umzusetzen. "Dann muss das Recht aber auch klar verständlich und transparent umsetzbar sein", erklärte der Sprecher der Unionsinnenminister dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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