Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als "Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat"

Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als "Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat"

Archivmeldung vom 29.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Master OSM 2011, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Master OSM 2011, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation geäußert. "Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Facebook-Skandal, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet.

"Was das Ziehen politischer Konsequenzen aus dem Skandal angeht, ist die Bundesregierung komplett blank", kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. "Rhetorische Ankündigungen und tatsächliche Handlungen zur weiterhin notwendigen Aufklärung klaffen weit auseinander."

So hatte Kanzleramtschef Helge Braun als Antwort auf den Skandal angekündigt, innerhalb eines Jahres ein neues "Datenrecht" vorzulegen. "Wie das konkret ausgestaltet und was in ihm neu geregelt werden soll, bleibt mehr als nebulös", sagt von Notz. Wenig Neues gibt es auch zur angekündigten "Datenethikkommission", die eigentlich innerhalb eines Jahres Parlament und Regierung einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik vorschlagen soll.

"Beim Datenschutz ist diese Koalition völlig blank", sagt von Notz. Statt konkrete Konsequenzen zu ziehen, treibe man jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. "Gestern war es das neue Datenrecht, heute ist es ein Vorstoß zur zukünftigen Besteuerung von Daten".

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte wartet in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige