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CDU-Forderung: Keine Steuern auf Pump

Archivmeldung vom 16.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine Steuerreform auf Pump stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Steuern auf Pump nehmen uns die Wähler nicht ab." Die CDU müsse ihre Politik "in ihren wichtigen Grundsätzen besser erklären und dazu gehört, dass eine solide Haushaltspolitik zu den Markenzeichen der Union gehört".

"Die CDU müsse sich als "Partei der Wirtschaft, des Aufschwungs und der Generationengerechtigkeit" präsentieren. Nur in diesem Zusammenspiel sei sie glaubwürdig. Im Übrigen sei es "kaum vermittelbar, wenn man einerseits heute Steuern auf Pump senken will, aber andererseits für die nächste Generation eine Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen will", mahnte Kretschmer.

Der Mittelstandsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Zeitung sagte gegenüber der Zeitung, "wir können Steuern senken in dem Maß, wie der Staat gleichzeitig bei seinen Ausgaben einspart". Dabei gebe es noch immer große Spielräume. Als ein Beispiel nannte Fuchs den Verzicht der Bundesregierung, für eine halbe Milliarde Euro Pläne zur Mondfahrt zu verfolgen. Angesichts der Krise und der Notwendigkeit zum steuerpolitischen Signal sagte Fuchs: "Peterchens Mondfahrt findet jetzt nicht statt; wir bleiben besser mit beiden Beinen fest auf dem Boden."

Unter Hinweis auf die laufende Debatte um das richtige politische Bündnis für die Zeit nach den Wahlen brachte Sachsens CDU-Generalsekretär erneut die Grünen als Partner der Union neben der FDP ins Spiel. "Es gibt eine spannende Entwicklung bei den Grünen, bei der FDP weiß man, was man hat", so Kretschmer. "Es gibt in jedem Lager Leute, die sind vernünftig und es gibt Leute, die man lieber von hinten sieht", meinte Kretschmer. Bei den Grünen nehme die Zahl derer zu, die vernünftig seien. In Berlin, so Kretschmer, "ist die FDP unser natürlicher Koalitionspartner, aber es liegt vor allem an den Grünen, sich noch mehr in Richtung realer Politik zu entwickeln". Dann sei da vieles möglich.

Quelle: Leipziger Volkszeitung