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NPD-Materialsammlung: Innenministerium erstattet Strafanzeige gegen unbekannt

Archivmeldung vom 21.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Parteilogo - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Parteilogo - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. Außerdem sei die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert worden, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf ihre Homepage gestellt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: "Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat."

Die Veröffentlichung werfe ein Schlaglicht auf das, was nun folge. Denn die NPD und deren Anwälte würden das ganze Material Seite für Seite für streitig erklären. "Dabei werden Monate vergehen", so der CSU-Politiker. Ob sich Bundesregierung und Bundestag dem prinzipiell schon beschlossenen, aber noch nicht eingereichten Verbotsantrag des Bundesrates anschlössen, sei im Übrigen weiter offen. "Dabei geht es nicht nur um das Material, sondern auch um die politische Sinnhaftigkeit des Verfahrens und die juristischen Chancen, mit dem Antrag auch zu obsiegen", betonte er. "Das ist ein komplexer Vorgang."

SPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren

Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung".

Gleichwohl forderte Hartmann Aufklärung, "denn die Veröffentlichung der Dokumente ist keine Lappalie". Zugleich betonte er, dass die entstandene Aufregung nur möglich sei, weil die Dokumente "schon viel zu lange im Orbit kreisen". Dafür sei die schwarz-gelbe Koalition "indirekt" mitverantwortlich, da sie keine Haltung zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren entwickelt habe.

SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend einig sind, eiert Schwarz-Gelb im Bund wie in allen Fragen der Inneren Sicherheit auch hier herum. Die Haltungslosigkeit von Union und FDP hat die Indiskretion begünstigt."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" unterdessen davor, die Panne zu dramatisieren. "Denn das schmälert den Wert der Beweise ja nicht." Generell neige er angesichts des vom Bundesrat vorangetriebenen NPD-Verbotsverfahrens aber dazu zu sagen: "Vorsicht an der Bahnsteigkante", so Beck. "Das könnte auch schiefgehen." Die NPD hatte eine Kurzfassung der von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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