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Unionsfraktion lehnt Maas‘ Digital-Agentur ab

Archivmeldung vom 05.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Tankred Schipanski (2010)
Tankred Schipanski (2010)

Foto: Wdwdbot
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. "Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret aussehen soll", sagte Schipanski der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Er lässt unbeantwortet, wie er komplexe Algorithmen, die laufend verändert werden, transparent machen und kontrollieren will. Ich bin skeptisch ob eine staatliche Behörde das leisten kann und sollte." Schipanski fügte hinzu: "In Big Data liegen auch große Chancen. Algorithmen sind nicht zuletzt Grundlage vieler neuer digitaler Geschäftsmodelle."

Maas hatte am Montag eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll, und erklärt: "Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen. Wir brauchen auch eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und die Kontrolle von Transparenz." Er forderte zudem in Anlehnung an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein digitales Antidiskriminierungsgesetz. Die Digital-Agentur solle im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern mehr Expertise über Algorithmen, das Internet der Dinge sowie das Leben in der digitalen Welt erlangen, so der SPD-Politiker. Es gelte, die Selbstbestimmung und die Handlungsfreiheit des Einzelnen in Zeiten der Digitalisierung zu schützen. Menschen dürften nicht allein der Technik unterworfen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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