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SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 20.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Helmut J. Salzer / pixelio.de
Bild: Helmut J. Salzer / pixelio.de

Beim Parteikonvent der SPD am Samstag haben die Delegierten dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizminister Heiko Maas zugestimmt. Zuvor hatte es unter anderem bei der SPD-Basis und den Jusos erheblichen Widerstand gegen den Entwurf gegeben, der linke Parteiflügel lehnt die Vorratsdatenspeicherung komplett ab.

Berichten zufolge hatte Sigmar Gabriel mit seinem Rücktritt als SPD-Chef gedroht, sollten sich die Gegner der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern.

Gespeichert werden sollen die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunk werden auch die Standortdaten vier Wochen lang gespeichert. Ebenso werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse vorgehalten. E-Mails sind von der Speicherung hingegen ausgenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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