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Ex-BND-Präsident Wieck: Bundesregierung hat Weisung zur Überwachung der Türkei erteilt

Archivmeldung vom 19.08.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: kai Stachowiak / pixelio.de
Bild: kai Stachowiak / pixelio.de

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus, dass die Bundesregierung dem BND die Weisung zur Überwachung der Türkei erteilt hat. "Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war."

Ursache seien vermutlich "Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger", so Wieck. "Es gibt Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese Entscheidung ausgelöst hat." Am Wochenende war bekannt geworden, dass der BND die Türkei seit 2009 im Visier hat. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz wollte das am Montag allerdings nicht bestätigen und verwies auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)des Bundestages.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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