Bundesverteidigungsminister Jung hält Neubestimmung deutscher Sicherheitsinteressen für überfällig - Bundeswehr ist keine Weltpolizei

Archivmeldung vom 24.05.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält eine Neubestimmung deutscher Sicherheitsinteressen für "überfällig". Dabei müsse auch über die Grenzen internationaler Bundeswehreinsätze gesprochen werden, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei, auch nicht im Rahmen der Nato", meinte der Unionspolitiker. Deshalb habe er die Diskussion mit dem Konzept für ein neues Weißbuch angestoßen. Darin solle eine neue sicherheitspolitische Standortbestimmung vorgenommen werden.

Jung verteidigte in diesem Zusammenhang seine Thesen zum Einsatz der Bundeswehr bei Terroreinschlägen gegen Kritik aus der SPD. "In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir uns terroristischen Bedrohungen stellen müssen, dass wir die Frage der äußeren und inneren Sicherheit eben nicht mehr scharf trennen können und deshalb neue Antworten brauchen". Bei einem Terrorangriff aus der Luft sei die Polizei machtlos. "Dann ist die Bundeswehr gefordert", so Jung. Durch die neue Konzeption solle der militärische und der zivile Bereich noch mehr miteinander verzahnt werden. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD auf eine Verfassungsänderung verständigt. "Und wir werden sie auch ändern", sagte Jung.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung