FDP-Kulturpolitiker Waitz fordert angesichts der Gysi-Debatte mehr Geld und mehr Personal für die Stasi-Unterlagenbehörde

Eine "deutliche Aufstockung der personellen und materiellen Mittel" für die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen noch für den Haushalt 2009 hat der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz, gefordert.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Waitz unter Hinweis auf den jüngsten Streit um neue Dokumente über den Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, aus dessen Anwaltstätigkeit zu DDR-Zeiten: "Der Fall Gysi, aber auch die Diskussion um Manfred Stolpe und andere, haben gezeigt, wir brauchen eine verbindliche Aktenbasis. Möglichst kurzfristig müssen die noch nicht erschlossenen Akten so aufgearbeitet werden, dass wir noch schneller einen Schlussstand bei den Akten erreichen, als er von Marianne Birthler mit dem Jahr 2011 genannt wurde."

Die Bundesbeauftragte habe erklärt, es fehle ihr derzeit an Personal und Geld, um zum vorläufigen Ende zu kommen. "Das können wir uns nicht leisten, wie die jüngste Klageankündigung von Gysi gegen Frau Birthler und das ZDF belegen", meinte Waitz. "Dabei soll es uns nicht um eine Hexenjagd gegen bestimmte Personen gehen - das wäre ein absurder Vorwurf. Ich möchte nur, dass die Aufgabe, die der Stasi-Unterlagenbehörde vom Gesetzgeber gestellt wurde, auch zeitnah und ordentlich erledigt werden kann."

Quelle: Leipziger Volkszeitung