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Grüne begrüßen Anzeige gegen Merkel-Regierung im NSA-Skandal

Archivmeldung vom 03.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Simone Peter
Simone Peter

Foto: Wdwdbot
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen haben sich hinter die Anzeige von Bürgerrechtsgruppen gegen die Bundesregierung gestellt: "Die Anzeige zeugt von der Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger über die Ignoranz und Untätigkeit der Bundeskanzlerin bei der Aufklärung des NSA-Spitzelskandals", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt". "Edward Snowden in Deutschland zu befragen wäre mehr als überfällig."

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Der Whistleblower Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.

Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, kritisierte die Initiatoren: "Das Strafrecht ist nicht das ideale Mittel, um solche Aktivitäten, wie sie im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bekannt geworden sind, aufzuklären. Von der jetzigen Bundesregierung erwarte ich in dieser Sache allerdings ein entschiedeneres Vorgehen als es die vorherige an den Tag gelegt hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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