Staatsanwaltschaft im Kölner CDU-Parteispendenprozess unter Druck

Im Parteispendenprozess gegen 14 Kölner CDU-Mitglieder droht die Staatsanwaltschaft durch einen Vorfall aus dem Jahr 2003 erheblich unter Druck zu geraten.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, soll der damalige Oberstaatsanwalt Norbert Krakau den ehemaligen Vorsitzenden der Kölner CDU und heutigen Hauptangeklagten Richard Blömer bei einem zufälligen Treffen in Erfurt bedroht haben. Am Ende eines kurzen Gesprächs habe Krakau gesagt: "Du wirst dich noch wundern. Wir werden dich platt machen." Der Vorgang findet sich in den Prozessakten. In dem Prozess geht es um den Vorwurf illegaler Stückelung von Parteispenden in Höhe von umgerechnet 34 000 Euro, die mit Hilfe fingierter Quittungen ins Finanzsystem der CDU eingeschleust worden sein sollen. Hintergrund der möglichen Entgleisung Krakaus soll die verwandtschaftliche Beziehung zwischen ihm und dem Kölner CDU-Ratspolitiker Karl Jürgen Klipper sein. Kurz vor dem Treffen in Erfurt wäre Klippers Wahl zum Vorsitzenden der Ratsfraktion an Blömers Widerstand beinahe gescheitert. Krakau, selbst CDU-Mitglied und damals Leiter der Korruptionsabteilung, habe Blömer auf dem Domplatz in Erfurt auf die Vorgänge angesprochen. Den Vorschlag Blömers, dies "in Ruhe zu besprechen", soll er mit den Worten abgelehnt haben: "Nein, nein, das ist nicht nötig, der Antrag auf Aufhebung deiner Immunität ist schon raus zum Landtag." Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass Krakau auf eigenen Wunsch nicht an den Ermittlungen gegen Blömer beteiligt gewesen sei. Die Anwälte der Angeklagten sehen in dem Vorfall einen Revisionsgrund. Krakau wollte sich nicht zu dem Vorwurf äußern.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger