Gysi schlägt überparteiliche Bundestagsgremien vor

Gregor Florian Gysi , mit einem Button mit Aufschrift "Opas gegen Rechts" (2025)

Foto: Steffen Prößdorf
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Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man "offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen", sagte er am Dienstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung.

Ein solches Gremium brauche man etwa für eine sichere künftige Rente. "Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder in den Aktienmarkt mit der Rente zu gehen." Er habe mehr als Bedenken, "trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden". Ein zweites Gremium sollte sich zudem mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen, so Gysi. "Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren."

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern. Sie werden am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen, sollen bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition allerdings geschäftsführend im Amt bleiben. Der neue Bundestag besteht nach der Wahlrechtsreform nur noch aus 630 Abgeordneten, nach 733 in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Quelle: dts Nachrichtenagentur