Unionsfraktion nennt Forderung von Grünen und Linken nach mehr Sitzen im Edathy-Untersuchungsausschuss "frech"

Michael Grosse-Brömer

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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat Forderungen von Linken und Grünen, im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Drittel der Mitglieder zu stellen, als "frech" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Grosse-Brömer, die Regierungskoalition habe der Opposition schon jetzt mehr Beteiligungsrechte eingeräumt, als ihr per Wahlergebnis zustünden. "Kaum reicht man der Opposition den kleinen Finger, schon wollen sie die ganze Hand", sagte der CDU-Politiker.

Anfang Juni soll der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Diesem Wunsch der Opposition stelle sich die Union nicht entgegen, sagte Grosse-Brömer. Er warnte Linke und Grüne aber davor, sich bei der Aufklärung der Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy allein auf mögliche Verfehlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu konzentrieren und "eine Art BKA-Ausschuss" einrichten zu wollen. Das Vorgehen sämtlicher Strafverfolgungsbehörden, auch der in Niedersachsen, gehöre auf den Prüfstand.

Auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) müsse Farbe bekennen, betonte Grosse-Brömer. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen will unterdessen mit einer Klage gegen die niedersächsische Regierung die Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy erzwingen. Die CDU-Fraktion vermutet, dass Edathy frühzeitig über die gegen ihn bestehenden Vorwürfe informiert wurde.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)