Bundesinnenminister Friedrich gibt neue Rechtsextremismus-Datei für Sicherheitsbehörden frei

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt am heutigen Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei. "Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Ermittlungs-Erkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht werden, das leiste die Rechtsextremismus-Datei, so der Minister: "Aus einzelnen Mosaiksteinchen wird jetzt ein Gesamtbild." Informationen würden vernetzt und leicht auffindbar gemacht. Bereits 20 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes werde die Datei in einer ersten Ausbaustufe nutzbar gebracht. "Das zeigt: Wir führen den Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv und entschlossen", sagte Friedrich der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post (ots)