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Özdemir stellt Bedingungen für Asylkompromiss im Bundesrat

Archivmeldung vom 06.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Cem Özdemir Bild: WurmPaul
Cem Özdemir Bild: WurmPaul

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gestellt. Die Grünen würden sich Verhandlungen über die von der Bundesregierung angestrebte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Algerien und Tunesien "prinzipiell nicht verschließen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post.

Im Gegenzug müsste die Bundesregierung aber Zugeständnisse an die Grünen machen. "Grundsätzlich brauchen wir endlich Lösungen für die vielen Geduldeten, die seit Jahren bei uns leben und von denen wir wissen, dass sie nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren werden", sagte Özdemir. "Ihr Status verhindert, dass sie an Integrationsleistungen herankommen, für sie gilt nur eine sehr beschränkte Arbeitserlaubnis", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Wir brauchen bessere Bedingungen für Geduldete und müssen auch unbedingt dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge gleichzeitig arbeiten und einen Sprachkurs machen können."

Zudem müsse die Bundesregierung für funktionierende Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Ländern sorgen. Langfristig forderten die Grünen "ein Einwanderungs- und Integrationsministerium, bei dem alle Entscheidungen und Kompetenzen gebündelt werden". Wie sich die Grünen im Bundesrat verhalten werden, entscheiden laut Özdemir allerdings die Grünen-Verbände der Länder, in denen die Partei mitregiert. "Das werden die Grünen-Landesregierungen prüfen und bewerten", sagte der Parteichef.

Grünen-Chef Özdemir: Merkel ist derzeit alternativlos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als Regierungschefin derzeit alternativlos. "Wenn ich mir das Personal in der Union anschaue, inklusive der angeblichen Hoffnungsträger de Maizière und von der Leyen, dann gibt es zur Kanzlerin gegenwärtig keine personelle Alternative bei denen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

"Insofern habe ich als Staatsbürger ein vitales Interesse daran, dass die Kanzlerin stark genug ist, um sich mit ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik in der Koalition durchzusetzen", sagte der Grünen-Politiker. "Ich denke, die Kanzlerin sitzt fest im Sattel", so Özdemir. "Alles, was die Merkel-Kritiker vorschlagen, hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Wer jetzt die deutschen Grenzen schließen will, der trägt Europa zu Grabe und damit auch unseren wirtschaftlichen Erfolg", betonte Özdemir.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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